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   BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 552/92   

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https://dejure.org/1993,5167
BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 552/92 (https://dejure.org/1993,5167)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1993 - 10 AZR 552/92 (https://dejure.org/1993,5167)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1993 - 10 AZR 552/92 (https://dejure.org/1993,5167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsverfassung bei den sowjetischen Streitkräften - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei den Reparaturbetrieben der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte - Gerichtliche Zuständigkeiten für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis der deutschen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anwendung [west-] deutschen Betriebsverfassungsrechts auf Zivilangestellte der sowjetischen Streitkräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91

    Rechte eines nach/bei Stillegung eines Betriebes gewählten Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 552/92
    Beteiligungsrechte des Betriebsrates und Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer Verletzung dieser Beteiligungsrechte knüpfen an die Existenz eines Betriebsrates im Zeitpunkt des Entstehens der Beteiligungsrechte an (Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1992 - 10 ABR 75/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 232/92

    Betriebsgewerkschaftsleitung - Demokratische Wahl

    Auszug aus BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 552/92
    War die am 12. April 1989 gewählte Betriebsgewerkschaftsleitung nach demokratischen Grundsätzen gewählt worden (siehe dazu BAG Urteil vom 12. November 1992 - 8 AZR 232/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen), dann wären die sowjetischen Streitkräfte nach dem Beschluß von September 1990, den Betrieb "M." stillzulegen, verpflichtet gewesen, mit der bestehenden Betriebsgewerkschaftsleitung einen Interessenausgleich zu versuchen, § 112 Abs. 2 und 3 BetrVG.
  • LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92

    Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen …

    Auszug aus BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 552/92
    Auf die Revision der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 31. August 1992 - 12 Sa 30/92 - aufgehoben.
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